Smart Cities in der EU
© bmi
Die Kommission hat am 19.02.2020 eine Kommunikation zum Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Europäischen Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Shaping Europe's digital future“ eingeleitet. In diesem Dokument wird die Bedeutung fortschreitender Digitalisierung für die künftige ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung der Europäischen Union hervorgehoben und in engem Zusammenhang mit einem Europäischen Green Deal gesehen. Eine dazugehörige Vision formuliert die Ratspräsidentin Ursula von der Leyen unter dem Gesichtspunkt des „Digital Deal “.
Der European Green Deal, zu Deutsch Europäische Grüne Vereinbarung, umfasst eine umfangreiche und ambitionierte Vision, Europa ökologisch umzugestalten und modernen zu machen. Der Klimawandel und seine negativen Auswirkungen schreiten so rasch voran, dass ein Handlungsplan und Maßnahmen zur Umsetzung auf den Tisch müssen. Das zentrale Ziel des European Green Deals ist es, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten »klimaneutralen« Kontinent zu machen, der keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr ausstößt. Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum sollen nicht als sich ausschließende Ziele betrachtet werden, sondern beide auf eine Modernisierung und Ökologisierung des Kontinents einzahlen. Der European Green Deal legt sich wie ein Dach über sämtliche Politikfelder der EU, wie etwa Forschung, Mobilität, Energie, Biodiversität, Agrar-, Handel- und Außenpolitik. Sie alle sollen die Einhaltung der Klimaschutzziele als oberste Priorität verfolgen.
Hier gibt es weitere Informationen, u.a. auch zum aktuellen Stand der Maßnahmen.
Die „Neue Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ von 2020 aktualisiert die 2007 in Leipzig beschlossene „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“. In dieser wurden die Ziele für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik formuliert. Die Charta steht für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik und stellt fünf Grundprinzipien guter urbaner Verwaltung und Steuerung heraus: die Gemeinwohlorientierung, die integrierte Stadtentwicklung, Beteiligung und Koproduktion sowie den Mehr-Ebenen-Ansatz und einen eindeutigen Raumbezug. Diese Grundprinzipien sind mit den drei Handlungszielen „gerechte“, „grüne“ und „produktive“ Stadt verbunden.
Aus den Dialogen über eine Urbane Agenda auf EU-Ebene entstand 2016 der Pakt von Amsterdam. Er wurde gemeinsam von den für die Städtepolitik in ihren Mitgliedstaaten verantwortlichen EU-Ministern, Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission beschlossen. Mit seiner Agenda zielt er darauf ab, die städtischen Behörden in die Erreichung einer besseren Rechtsetzung, einer besseren Finanzierung und eines besseren Wissens im Sinne der Städte und ihrer Bedarfe einzubeziehen.
Das Hauptziel der Urbanen Agenda für die EU besteht daher darin, städtische Herausforderungen zu identifizieren und anzugehen, indem die Mitgliedstaaten, die Städte, die Europäische Kommission und andere Stakeholder untereinem Dach zusammengebracht werden. Einerseits für den Dialog, andererseits für die Suche nach Lösungen für politische Initiativen, die städtische Gebiete betreffen. Das Besondere ist demnach die neue Arbeitsmethode, bei der mehreren Ebenen und mehrere teilweise sehr unterschiedliche Akteure an der Zielerreichung arbeiten. Die Urbane Agenda der EU wird mit sogenannten Urbanen Partnerschaften umgesetzt.
Mehr Informationen finden Sie hier (in englischer Sprache).
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen. Sie stellt einen gemeinsame "Zukunftsvertrag" für Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten dar. Im Kern formuliert diese Agenda 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und ruft damit alle Ländern zum gemeinsamen Einsatz für gute Lebensbedingungen auf einem gesunden Planeten auf.
"Sie erkennen an, dass die Beseitigung von Armut und anderen Entbehrungen Hand in Hand gehen muss mit Strategien zur Verbesserung von Gesundheit und Bildung, zur Verringerung der Ungleichheit und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums - und das alles bei gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels und dem Schutz unserer Ozeane und Wälder." (mehr dazu: https://sdgs.un.org/goals).
Insbesondere Ziel Nr. 11 - Nachhaltige Städte und Gemeinden - ist eng mit der Modernisierung von Städten verknüpft, insbesondere in Bezug auf genug bezahlbaren Wohnraum, lebenswerte und klimafreundliche Städte erhalten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Verbesserungen für den Fahrrad- und Fußverkehr.
Weitere Informationen zur Agenda 2030, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und wie Sie in Ulm für die Umsetzung aktiv werden können, finden Sie auch bei der Lokalen Agenda 21 der Stadt Ulm.